Am 11. Februar 2015 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Mai. swissstaffing wird den Vorschlag eingehend prüfen und eine Stellungnahme einreichen. So viel vorweg: Die geplante Kontingentierung für Kurzeinsätze erschwert den Unternehmen den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften drastisch.
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Der Vorschlag des Bundesrates geht swissstaffing zu weit, da bereits kurze Einsätze von 4 bis 12 Monaten dem Kontingent unterliegen sollen. Dass der Inländervorrang im Einzelfall geprüft wird, stellt eine schwere administrative Hürde für den Rekrutierungsprozess dar. Mit seinem Vorschlag berücksichtigt der Bundesrat den Spielraum des Initiativ-Textes in keiner Weise.
Die Temporärbranche nimmt eine wichtige Pufferfunktion wahr. Sie hilft der Wirtschaft, saisonale oder konjunkturelle Schwankungen abzufangen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür brauchen die Personaldienstleister kurze und einfache Rekrutierungs-Prozesse: Im Durchschnitt steht eine Temporärkraft 48 Stunden nach Anfrage im Einsatz. Schnelligkeit gehört zum Geschäft! Wird der Inländervorrang – wie im Gesetzesentwurf vorgesehen – vorgängig im Einzelfall geprüft, verzögert sich das Verfahren. Zwar sieht der Bundesrat vor, diese Massnahme bei Mangelberufen zu lockern. Doch das wird nicht ausreichen, um den Bedarf der Wirtschaft an rasch verfügbaren Fachkräften zu decken. swissstaffing ist der Meinung, dass Lohn- und Arbeitsbedingungen nachträglich geprüft werden sollen. So wie das heute bei den Gesamtarbeitsverträgen der Fall ist. Ein System, das sich bewährt. Unsere Unternehmen benötigen Fachkräfte aller Art, um wettbewerbsfähig zu bleiben! Sie haben mit der Aufwertung des Schweizer Frankens bereits genug zu kämpfen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat an der Medienkonferenz vom 11. Februar 2015 daran erinnert, dass wir vor den Bilateralen 1 bezüglich Wirtschaftswachstums das Schlusslicht Europas waren. Seit die Bilateralen in Kraft sind, haben wir uns zum Vorzeigemodell gemausert und sind bezüglich Wachstum und Arbeitslosigkeit ein Vorbild in Europa. Die Schweiz profitiert stark von einer guten und engen Zusammenarbeit mit der EU. Wer die Bedeutung dieser Verträge kleinredet, handelt fahrlässig und gefährdet unseren Wohlstand. swissstaffing begrüsst, dass der Bundesrat den bilateralen Weg sichern will. Ob der präsentierte Vorschlag mit der Personenfreizügigkeit und damit den bilateralen Verträgen kompatibel ist, wird sich zeigen. Die EU hat bisher immer gesagt, dass der Kerngedanke – der freie Personenverkehr – nicht verhandelbar sei.
Unser Rechtsdienst erstellt nun eine detaillierte Stellungnahme. swissstaffing fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Kontingentierungssystem soll schnell und einfach funktionieren. Und kurze Einsätze bis zu 12 Monate sollen keinem Kontingent unterliegen. Eine Forderung, welche von den Wirtschaftsdachverbänden geteilt wird.
Position zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Hier geht es zum Dossier der Masseineinwanderungsinitiative beim Staatssekretariat für Migration.
